Zugangserschwerungsgesetz gebilligt
Zensursula hat es also tatsächlich geschafft. Das Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten wurde vom Bundestag verabschiedet.
Das solche Seiten mit allen mitteln bekämpft und aus der Welt geschafft gehören versteht sich von selbst. Nur - genau das tut dieses Gesetz nicht. Wer es bisher noch nicht mitbekommen hat. Hier wurde ein Grundstein zur allgemeinen Zensur gelegt.
Zwar sind im Gesetzentwurf einige Hürden eingebaut, so dass es nicht auch auf andere Dinge - wie unliebsame politisch oder weltanschauliche Gengner - angewendet werden darf, aber allein die jetzt bevorstehende Herstellung der technischen Infrastruktur ist bedrohlich genug.
Wichtige Hintergründe hierzu liefert z. B. der Arbeistkreis gegen Internet-Sperren und Zensur